Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1.1

Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

1.2

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.3

Widerspricht der Besteller unseren Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, so weisen wir den Besteller darauf hin, dass wir die Einigung zum Eigentumsübergang der verkauften Ware erst er¬klären, wenn diese vollständig bezahlt ist.

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2.1

Abschluß

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.

2.2

Unsere Angebote sind freibleibend; dies gilt insbesondere auch für die darin genannten Lieferfristen und Lieferumfänge. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schrift¬lichen Bestätigung.

2.3

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, könne wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.

2.4

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit unseren Kunden im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung, ohne dass es eines erneuten ausdrück¬lichen Hinweises hierauf bedarf.

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3.1

Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unter¬lagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

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4.1

Preise

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise ab Werk / Lager rein netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Kosten der Verpackung und des Transports sowie alle sonstigen Nebenkosten gehen zu Lasten des Bestellers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.2

Ist unsere Lieferung oder Leistung vertragsmäßig später als 4 Monate nach dem Abschluss des Ver­trages zu erbringen, so sind wir berechtigt, die bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretenen Erhö­hungen der Gestehungskosten zusätzlich in Rechnung zu stellen. Änderungen der Umsatzsteuer berechtigen im kaufmännischen Geschäftsverkehr zur entsprechenden Preisanpassung.

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5.1

Zahlung

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der jeweiligen Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig und wenn sämtliche ältere Rechnungen bezahlt sind. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

5.2

Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Verzugszinsen i: H. v. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) jährlich zu berechnen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens. Dem Besteller steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

5.3

Aufrechnung mit anderen Gegenforderungen als solchen, die unbestritten oder rechtskräftig festge­stellt sind, ist ausgeschlossen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur inso­weit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.4

Wechsel und Schecks nehmen wir erfüllungshalber an. Die durch Wechselannahme entstehenden Kosten, Spesen etc. trägt der Besteller. Sie sind auf Anforderung sofort zahlbar. Bei Hingabe von Wechseln oder Zahlung im Scheck-Wechsel-Verkehr wird kein Skonto gewährt.

5.5

Wechsel und Schecks nehmen wir erfüllungshalber an. Die durch Wechselannahme entstehenden Kosten, Spesen etc. trägt der Besteller. Sie sind auf Anforderung sofort zahlbar. Bei Hingabe von Wechseln oder Zahlung im Scheck-Wechsel-Verkehr wird kein Skonto gewährt.

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6.1

Lieferung / Nichtabnahme

Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragspartner, insbesondere aus der Auftragsbestätigung. Sie beginnt mit der Absendung der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der ggf. vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen sowie der Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung.

6.2

Eine Überschreitung des Liefertermins um nicht mehr als 20 % der bestätigten Lieferzeit gilt nicht als verspätete Lieferung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Lieferfrist das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin bzw. die Mel­dung der Abnahmebereitschaft beim Besteller maßgebend.

6.3

Bei nicht von uns verschuldeten Lieferungsverzögerungen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt – namentlich im Falle von Arbeitskämpfen – verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der die Ver­zögerung bedingenden Ereignisse, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung von nicht nur unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vor­lieferanten eintreten.

6.4

Teillieferungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zulässig.

6.5

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.6

Sofern der Lieferverzug lediglich auf einfachem Verschulden beruht und nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird, ist unsere Haftung für Ver-spätungsschäden in der Weise begrenzt, dass der Besteller für jede vollendete Woche des Verzugs je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % der Vergütung für den Teil der Lieferung verlangen kann, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Eine Verlagerung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt.

6.7

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehrauf­wendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vor-stehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zu­fälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in An­nahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.8

Wird die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld i. H. v. 0,5 % der Vergütung der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit einer ver­längerten Frist zu beliefern. Der Nachweis über den tatsächlichen Anfall und die Höhe der Lager­kosten bleibt den Vertragspartnern unbenommen. Die gesetzlichen Rücktritts- und Schadensersatz­rechte bleiben hiervon unberührt.

6.9

Nimmt ein Besteller die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15 % des Kaufpreises als pauschalen Schaden – und Aufwendungsersatz – zu ver­langen. Kosten, die aufgrund von auf Kundenwunsch ausgeführten Sonderleistungen entstanden sind, werden dem Besteller zudem in vollem Umfang in Rechnung gestellt.

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7.1

Versand

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt der Versand auf Gefahr des Bestellers. Diese geht spätestens mit der Absendung auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen er-folgen oder wir noch andere Leistungen, wie z.B. Anfuhr und Entladung übernommen haben. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereit­schaft auf ihn über.

7.2

Der Versand erfolgt nach unserem besten Wissen ohne Gewähr für den billigsten und schnellsten Weg. Durch besondere Versandwünsche des Bestellers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

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8.1

Versand

Mängelansprüche des Bestellers verjähren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder wegen fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften, in 12 Monaten, gerechnet ab Lieferung beim Besteller. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln im Zusammenhang stehen.

8.2

Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate ab Lieferdatum, falls nichts anderes vereinbart ist.

8.3

Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungs-merkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Bestellers, insbesondere nicht auf Gewähr-leistung.

8.4

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Ver-wendung, Nichtbeachtung von Verfahrenshinweisen oder fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung entstanden sind. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8.5

Werden vom Besteller oder von Dritten unsere Lieferungen eigenmächtig ohne unsere schriftliche Zustimmung verändert, so haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen und Nachteile.

8.6

Die Feststellung offensichtlicher Mängel ist uns unverzüglich nach Empfang der Lieferung, versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach Entdeckung, schriftlich mitzuteilen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 377 HGB und die sich hieraus ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten. Verspätete Mängelrügen sind ausgeschlossen.

8.7

Für alle während der Gewährleistungszeit uns rechtzeitig gemeldeten, berechtigten Reklamationen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Nachlieferung berechtigt. Zum Zwecke der Nachbesserung hat der Besteller die gerügte Ware an uns zurückzusenden. Ist die Mängelrüge berechtigt, gehen die Frachtkosten zu unseren Lasten. Im Falle des wiederholten Fehlschlagens der Nachbesserung oder der Nachlieferung kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8.8

Schadensersatzansprüche könne in allen Fällen, auch im Falle fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahr-lässigkeit zur Last fällt, oder wenn es sich um das Fehlen zugesicherter Eigenschaften handelt.

8.9

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Auf-wendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem be-stimmungsgemäßen Gebrauch.

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9.1

Haftungshöchstgrenze und sonstige Schadensersatzansprüche

Soweit nicht im Vertrag einschließlich dieser Bedingungen etwas anderes bestimmt wird, werden Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz, auf grob fahrlässigem Verhalten oder auf der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

9.2

Unsere Haftung wegen des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens unserer Erfüllungs-gehilfen oder unserer Verrichtungsgehilfen wird auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraus-sehbaren Schaden begrenzt.

9.3

Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sowie positiver Vertragsverletzung verjähren in derselben Frist wie die Gewährleistungsrechte, soweit sie auf Sachmängeln oder einer Eigenschaft der gelieferten Ware beruhen, ansonsten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.

9.4

Ansprüche wegen der fahrlässig unterlassenen Nichtaufklärung über negative Sacheigenschaften unserer Produkte sind, soweit dadurch kein Sachmangel begründet wird, ausgeschlossen. Auch wenn zusätzlich eine Beratung des Bestellers durch uns erfolgt, obliegt die Prüfung der Eignung der Kauf-sache für ihren bestimmungsmäßigen Gebrauch dem Besteller.

9.5

Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden aufgrund un-erlaubter Handlung bleibt unberührt.

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10.1

Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Als Zahlung gilt bei Hingabe von Wechseln und Schecks sowie im Scheck-Wechsel-Verkehr deren endgültige Einlösung. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Der Besteller darf die Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen sind wir unverzüglich zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

10.2

Wir sind berechtigt, die von uns gelieferten Waren zurückzunehmen, wenn der Besteller sich ver-tragswidrig verhält, insbesondere wenn er mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. In der Rücknahme der gelieferten Waren liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme der Ware sind wir berechtigt, diese anderweitig zu verwerten. In diesem Fall wird der Verwertungserlös, nach Abzug der Verwertungskosten, auf die Verbindlich-keiten des Bestellers angerechnet.

10.3

Der Besteller ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware gegen alle versicherbaren Risiken, insbesondere Einbruch und Feuer, zum Rechnungswert zu versichern. Er tritt bereits jetzt alle An-sprüche gegen die Versicherer an uns ab.

10.4

Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, zu verbinden oder zu verarbeiten.

10.5

Im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren werden uns bereits jetzt die daraus gegenüber dem Besteller entstehenden Forderungen bis zur Höhe und zur Sicherung unserer jeweiligen Forderung abgetreten. Der Besteller ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Er hat uns auf unser Verlangen unver-züglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware weiterveräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen.

10.6

Der Besteller hat uns jederzeit über den Bestand und Zustand unserer bei ihm befindlichen Eigen-tumsvorbehaltsware Auskunft zu geben.

10.7

Bei der Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwerts der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren oder Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so ist der Besteller verpflichtet, uns im Verhältnis des Fakturenwerts der verarbeiteten bzw. verbundenen Vorbehaltsware zum Fakturenwert der übrigen verarbeiteten Waren oder Sachen Miteigentum an der neuen Sache einzuräumen. Der Fertigungslohn, Gemeinkosten und sonstige kalkulatorische Kosten-faktoren bleiben bei der Berechnung unseres Miteigentumsanteils außer Betracht. Der Besteller ist verpflichtet, uns jederzeit auf unser Verlangen zur Ermittlung unseres Minteigentumsanteils die Kalkulation seines Wareneinsatzes offen zu legen. Eine unentgeltliche Verwahrung der in unserem Miteigentum stehenden Sache für uns durch den Besteller wird schon jetzt vereinbart. Wird die Sache vom Besteller weiterveräußert bzw. durch Verbindung mit einem Grundstück auf einen Dritten über-tragen, so gilt die Regelung aus Ziffer 10.5 entsprechend Die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung wird schon jetzt in Höhe des Fakturenwerts der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

10.8

Übersteigen die uns hiernach gewährten Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20 %, so kann der Besteller hinsichtlich des überschießenden Betrages die Freigabe von Sicherungsgegenständen verlangen.

10.9

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

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11.1

Eigentums- und Urheberrechte

Führt die Benutzung der gelieferten Ware zur Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheber-rechten im Inland, werden wir dem Besteller das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die gelieferte Ware derart modifizieren, dass die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, steht den Vertragspartnern das Recht zum Rücktritt vom Vertrag frei.

11.2

Die in Ziffer 11.1 genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich der in Ziffer 9 genannten Regelungen abschließend, und gelten nur, wenn nachfolgende Bedingungen vorliegen: der Besteller uns unver-züglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet; der Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche sowie bei der Durchführung der in Ziffer 11.1 genannten Modifizierungsmaßnahmen unterstützt; uns alle Ab-wehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben; der Rechts-mangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht; die Rechtsverletzung nicht dadurch ver-ursacht wurde, dass der Besteller die gelieferte Ware eigenmächtig geändert oder in einer nicht ver-tragsgemäßen Weise verwendet hat.

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12.1

Sonstiges

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

12.2

Für alle sich aus unseren Lieferungen und Leistungen ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Vertragspartner der Sitz unseres Unternehmens als Erfüllungsort.

12.3

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Bochum.

12.4

Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam und verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.

12.5

Die vom Besteller angegebenen Daten werden, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist (§§28, 29 BDSG), EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.